Kreisrecht für den Landkreis Kronach

Entsprechend der Doppelnatur des Landratsamts als Staats- und Kreisbehörde kann Kreisrecht sowohl der Landkreis als Gebietskörperschaft als auch das staatliche Landratsamt setzen.

Als Selbstverwaltungskörperschaft kann der Landkreis gemäß Art. 17 Landkreisordnung (LkrO) zur Regelung seiner Angelegenheiten Satzungen erlassen. Dem Selbstverwaltungscharakter entsprechend ist das Satzungsrecht der Landkreise im eigenen Wirkungskreis im Grundsatz unbeschränkt. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten und Verordnungen kann der Landkreis jedoch nur in den gesetzlich bestimmten Fällen erlassen. Insofern kann der Landkreis auch verpflichtet werden, Kreisrecht zu erlassen, während der Erlass von Kreisrecht im eigenen Wirkungskreis im eigenen Ermessen des Landkreises steht. Neben der Rechtssetzungskompetenz des Landkreises kann das staatliche Landratsamt – im Gesetz als Kreisverwaltungsbehörde bezeichnet – ebenfalls Kreisrecht setzen. Der Erlass von Kreisrecht, zu dem die Kreisverwaltungsbehörde durch Gesetz ermächtigt ist, bedarf nicht der Beschlussfassung durch die Kreisorgane. Diese Verordnungen werden vom Landrat als Organ des Staates (Art. 37 Abs. 6 LkrO) unterzeichnet.

Zum Kreisrecht zählen somit die Rechtsnormen, die das Staatl. Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde oder der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft erlassen hat.

Obwohl keine Rechtsnorm, wurde die Geschäftsordnung des Kreistages aufgenommen, um die Kreisrechtssammlung zu einem vielseitigen Nachschlagewerk zu machen.

Kein Kreisrecht im eigentlichen Sinn ist das Recht der Zweckverbände, an denen der Landkreis als Mitglied beteiligt ist. Es ist jedoch Recht, das im Landkreis von Bedeutung ist. Es werden daher die Verbandssatzungen der Zweckverbände veröffentlicht, an denen der Landkreis beteiligt ist.

Veröffentlicht werden auch die im Landkreis geltenden Richtlinien für die Vergabe von Kreiszuschüssen, für die Sportlerehrung etc.

Bitte beachten Sie, dass

  • sich der rechtsverbindliche Wortlaut der Rechtsvorschriften ausschließlich aus der Originalfassung, die im Amtsblatt des Landkreises Kronach veröffentlicht wird, ergibt
  • Rechtsvorschriften, deren Ursprungsfassungen ein- oder mehrfach geändert wurden, in einer „Lesefassung“ zur Verfügung gestellt werden.

Alphabetische Auflistung

Abfallwirtschaft
- Satzung zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kronach
- Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kronach
- Betriebs- und Benutzungsordnung für Wertstoffhöfe

Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken (Zweckverband)
- Verbandssatzung
- Gebührensatzung
- Benutzungssatzung

Bauschuttdeponie Kirchleus (Zweckverband)
- Verbandssatzung des Zweckverbandes
- Gebührensatzung des Zweckverbandes

Behindertenbeauftragte(r)
Satzung über Bestellung, Aufgaben und Befugnisse

Berufsfachschule für Musik und Sing- und Musikschulwerk Oberfranken (Zweckverband)
- Verbandssatzung
- Satzung für die Sing- und Musikschule im Landkreis Kronach
Gebührensatzung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Landkreis Kronach
- Satzung

Denkmalpflege
- Richtlinien für die Gewährung von Kreiszuschüssen 

Ehrenamt
- Ehrennadel des Landkreises
- Entschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Kreisbürger 

Fahne des Landkreises
- Führung einer Fahne

Feldgeschworene
Gebührenordnung

Feuerwehrwesen
- Richtlinien für die Gewährung von Kreiszuschüssen 

Gesang- und Musikpflege
- Richtlinien zur Förderung

Geschirrmobil
Informationsbroschüre

Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Kronach
- Satzung zur Regelung der Rechtsstellung

Haushalt
- Haushaltssatzung 2015
- Haushaltssatzung 2014
- Haushaltssatzung 2013
- Haushaltssatzung 2012
- Haushaltssatzung 2011
- Haushaltssatzung 2010
Haushaltssatzung 2009 

Jugendamt des Landkreises
- Satzung

Jugendarbeit
- Richtlinien zur Gewährung von Kreiszuschüssen

Jugendeinrichtungen
- Kreiszuschüsse für überörtliche Maßnahmen und Projekte

Jugendmobil
- Nutzungsbedingungen

Jugendpreis
- Richtlinien zur Vergabe

Jugendübernachtungshaus Mitwitz
- Räumlichkeiten, Programme, Kosten

Kostensatzung des Landkreises Kronach
- Satzung
- Anlage

Kreisbildstelle
Verleihbedingungen

Kreisbücherei
Benutzungsordnung

Kreisheimatpflege im Landkreis Kronach
Richtlinien

Kreistag
Geschäftsordnung

Kulturpreis
Richtlinien zur Vergabe

Landkreis-Behördennetz
Zweckvereinbarung

Landschaftsschutzgebiete  
- Übersichtskarten und Verordnungen

Mehrzweckhäuser
- Richtlinien

Naturschutz
-
Naturdenkmäler
- Geschützte Bäume
   > Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile
   > Verordnung über geschützte Naturdenkmäler
- Geschützte Landschaftsbestandteile
Naturschutzgebiete
- Satzung des Zweckverbandes "Grünes Band - Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal"
   > Karte 1 - Projektgebiet und Kerngebiet (Rodachtal Süd)
   > Karte 2 - Projektgebiet und Kerngebiet (Rodachtal Nord)
   > Karte 3 - Projektgebiet und Kerngebiet (Lange Berge)
   > Karte 4 - Projektgebiet und Kerngebiet (Lange Berge - Steinachtal)
   > Karte 5 - Projektgebiet und Kerngebiet (Steinachtal)

Pflegedienste
- Förderung von ambulanten Pflegediensten im Landkreis Kronach

Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
- Verbandssatzung

Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Coburg (Zweckverband)
Verbandssatzung
- Entschädigungssatzung

Schulen und Sportanlagen
- Verwaltungsrichtilnien für die Festsetzung des Benutzungsentgeltes bei Überlassung und Benutzung mit Benutzungsordnung

Schulzentrum Kronach (Zweckverband)
Verbandssatzung

Sozialhilfe
Richtlinien zu den kommunalen Leistungen nach §§ 22 SGB II und 35 SGB XII
- Anlagen 1-3 zu den Richtlinien zu den kommunalen Leistungen nach §§ 22 SGB II und 35 SGB XII

Sparkasse Kulmbach-Kronach
- Satzung der Sparkasse Kulmbach-Kronach
- Zweckverbandssatzung der Sparkasse Kulmbach-Kronach-Ludwigsstadt mit Märkten

Sportbereich
- Richtlinien für Kreiszuschüsse

Sportlerehrungen
- Richtlinien des Landkreises Kronach

Taxitarifordnung

Tierkörperbeseitigung Nordbayern (Zweckverband für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Walsdorf)

Verbandssatzung
Gebührensatzung
Benutzungssatzung 

Überschwemmungsgebiete
Wasserrecht - Überschwemmungsgebiete 

Verdienstmedaille des Landkreises
- Verdienstmedaille - Satzung

Wappen des Landkreises Kronach

- Verwendung durch Dritte (Richtlinien)

Wasserschutzgebietsverordnungen
Verordnungen