Hilfe zum Lebensunterhalt

§§ 27 bis 40 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Umfang der Leistungen

Regelsätze

Der gesamte notwendige Lebensunterhalt wird mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 – 33 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Dies bedeutet, dass einmalige Leistungen nicht mehr gesondert beantragt und gewährt werden müssen, sondern der Bedarf pauschal im Regelsatz abgegolten ist.

Die Höhe der Regelsätze wird durch eine entsprechende Verordnung geregelt. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100 v.H. des Eckregelsatzes.
Die Höhe beträgt ab 01.01.2014 391,00 €.
 
Die Regelsätze für Haushaltsangehörige betragen:
1. bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 229,00 €
2. ab Beginn des 7. Lebensjahres 261,00 €
3. ab Beginn des 15. Lebensjahres 313,00 €.
 
Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 353,00 €.

Nicht im Regelsatz enthalten sind:

Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII)

Neben den entsprechenden Regelsätzen sind die Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Bei Wohnungseigentümern können unter Umständen die laufende Kosten für das Eigenheim (allerdings keine Tilgungsraten, da diese zur Vermehrung des Vermögens führen) angerechnet werden. Übersteigen die Aufwendungen der Unterkunft den angemessenen Umfang, sind diese Kosten bis zu Zeitraum von längstens sechs Monaten zu berücksichtigen.


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